An die Mitglieder des UA des Dt. Bundestags zur Zivilen Krisenprävention
für die Anhörung am 13.12. 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund der Ausführlichkeit des Fragenkatalogs erlaube ich mir einige Punkte nur mündlich im Rahmen der Anhörung aufzugreifen. Ich möchte mich in dieser Antwort auf die Punkte konzentrieren, die mir auf Grunde meiner jahrelangen ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen der internationalen Frauenfriedensorganisation WILPF/IFFF (siehe weitere Informationen unter www.wilpf.de, www.wilpfinternational.org, www.peacewomen.org) bzw. der Mitarbeit im Frauensicherheitsrat in Deutschland seit seiner Gründung im Jahr 2003 (www.un1325.de) als Diskussionsgrundlage für ihren Ausschuss als besonders wichtig erscheinen. Die Fragen der CDU/CSU-Fraktion kamen für mich leider etwas spät; eine Beantwortung ist aber auch in den anderen Fragenkatalogen angelegt; gerne gehe ich im einzelnen noch auf der Anhörung darauf ein.
1. Vorbemerkungen:
Die einstimmige Verabschiedung von UNSR 1325 vor 10 Jahren im Weltsicherheitsrat (SR) kann als Meilenstein auf dem Weg zu einer völkerrechtlich verbindlichen Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen der Friedens- und Sicherheitspolitik betrachtet werden. Ihr ging eine sorgfältige Vorbereitung und konstruktive Zusammenarbeit zahlreicher bei der UN akkreditierter (Frauen-) Organisationen voraus. Sie hatten es verstanden, den Konsultationsmechanismus des SR über das sog. Arria-Formula zu nutzen; Unterstützung gab es damals vor allem von den Delegationen aus Namibia, Bangladesch, Kanada, Jamaica.
Die Überzeugungsarbeit der Zivilgesellschaft auf der Basis der Vorgaben von CEDAW 1979 und der Aktionsplattform der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995 führte zu zahlreichen Entschließungen (Europarat, Europaparlament, OSZE – um nur einige Ebenen zu nennen), auf UN-Ebene sind dies vor allem die Folgeresolutionen 1820, 1888, 1889. Alle zusammen können als Gesamtpaket an Verpflichtung zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit betrachtet werden.
Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass die Gewaltbereitschaft von Gesellschaften und ihre Krisenanfälligkeit mit mangelnder Geschlechtergerechtigkeit zu tun haben. Viele inspirierende Beispiele (good practice) wurden inzwischen gesammelt, die den Mehrwert der Integration von Frauen als Akteurinnen in Friedensprozesse belegen (auf www.visionews.net)
UNSR 1325 wird oftmals im Dreiklang „Partizipation, Prävention, Protektion“ zusammengefasst. Der wichtigste Aspekt von UNSR 1325 ist, dass sie die aktive Einbindung von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen fordert und damit zum ersten Mal in der Geschichte des SR das Recht der Frauen auf Partizipation anerkennt.
2004 hat UN-Generalsekretär Kofi Annan alle Mitgliedstaaten der UNO dringend ermahnt, für diese Res. nationale Aktionspläne (NAPs) zu verabschieden. Das haben bis jetzt nur 24 von 192 Staaten getan, darunter aber eine größere Anzahl europäischer Staaten, zuletzt in diesem Herbst 2010 Frankreich und Estland. Deutschland, das 2011 bis 2012 wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, hat sich dieser Verpflichtung bisher entzogen und einen NAP verweigert; die Begründungen, die dem Frauensicherheitsrat übermittelt wurde ("es gibt bereits zwei andere Aktionspläne, die das Feld abdecken, den gegen Gewalt an Frauen und den für zivile Konfliktbearbeitung") haben wir in Schattenberichten und anderen Veröffentlichungen als unzulänglich kritisiert. Uns ist auch wichtig zu betonen, dass es sich nicht nur um eine Frauenresolution handelt, sondern im Genderansatz eine Gerechtigkeitsperspektive steckt.
2. Fragen mit internationalem Fokus:
Worin liegen Ihrer Meinung/Erfahrung nach die Haupthindernisse für die Umsetzung der Inhalte der UN-Resolution 1325 (und den folgenden 1820, 1882, 1888)?
- Ich kann die Hindernisse vor allem im fehlenden politischen Willen ausmachen, eine Gesamtstrategie zur Res. interministeriell abzustimmen und nun nach 10 Jahren in der außenpolitischen Debatte zu priorisieren.
- Die Umsetzung der Resolution erfordert eine kohärente Gesamtstrategie. Diverse Einzelinitiativen, -Projekte und -Programme können das nicht ersetzen, zudem ist dabei anzuzweifeln, ob sie dauerhaft und nachhaltig wirken.
Welche Erwartungen haben Sie an die neue VN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit UNWomen? Welche Vorteile/Risiken liegen in dem Zusammenschluss von DAW, OSAGI, INSTRAW und UNIFEM?
Begründung mündlich
Wie bewerten Sie den Indikatorenkatalog des UN-Generalsekretärs zur Umsetzung von Res. 1325, den er am 6.4.2010 vorgelegt hat (Dok. S/2010/173)?
- Es handelt sich um eine interessante Grundlage, die geradezu nach Umsetzung ruft.
Hat sich die Null-Toleranz Politik der UN in den Friedensmissionen bemerkbar gemacht? Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in UN-Friedensmissionen in Genderfragen jetzt dank Trainings besser auf die Arbeit vorbereitet? Wo besteht noch welcher Verbesserungsbedarf?
- Gerade der Einsatz in der DR Kongo hat deutlich gemacht, dass dies in keiner Weise ausreicht. Unter den Augen der Blauhelmverbände gab es Massenvergewaltigungen.
- Männliche Blauhelme fielen immer wieder durch sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen auf. Zwischen 2007 und 2009 wurden von den 450 bekannt gewordenen Fällen - der Spitze des Eisbergs - gerade mal 29 in irgendeiner Weise geahndet. Auch das Versprechen, alle Friedensmissionen mit Geschlechterberaterinnen und -beratern auszustatten, wurde bisher nicht umgesetzt, 2008 gab es nur zwölf derartige Vollzeitstellen in Friedensmissionen.
- Das Training in Genderfragen ist auf wenige Module beschränkt, die im Ausbildungsablauf eher marginal erscheinen. Zudem wird das heißeste Eisen, die männliche Sexualität, nicht thematisiert. Die Gendertrainings scheinen eher auf die Rolle des bewaffneten „Beschützers“ abzuheben und verstärken damit die traditionellen Geschlechterrollen, statt sie zu schwächen
Worin bestehen die größten Hindernisse für einen gendersensiblen Wiederaufbau in Nachkriegsgesellschaften? Welche „best practice“ Beispiele bestehen, um nicht wieder in alte Rollenmuster zurückzufallen?
„Best Practices“ gibt es bei der Umsetzung von UNSR 1325 nicht, nur Good Practices. Eine Vielzahl von ihnen ist auf www.visionews.net dokumentiert. Die deutsch-englische Website ist in Kooperation mit dem Frauensicherheitsrat entstanden.
Ein Grund dafür, warum es keine „Best Practices“ gibt, ist zusammen mit der ungebrochenen Dominanz von Männern in Politik und Sicherheitsapparaten das Weiterbestehen von militarisierter Männlichkeit mit all ihren negativen Folgeerscheinungen: sexualisierte Gewalt, Förderung von Rotlichtmilieus, Frauen- und Waffenhandel, Sexismus, Gewalt unter Männern, Machismo, Traumatisierungen, Gefühlsunterdrückung und die Tabuisierung von Schwäche. Die UNO hat es bisher versäumt, militarisierte Männlichkeit zu thematisieren.
Frauen werden weiterhin aus Verhandlungsprozessen ausgeschlossen. Beispiel: Die Forderung der europäischen Koferenz "Roadmap für 1325" nach Beteiligung kosovarischer Frauenorganisationen und Expertinnen an den Statusverhandlungen im Kosovo blieb ungehört.
Das Nachkriegsland, das die Resolutionen 1325 und 1820 bislang am konsequentesten umgesetzt hat, ist Liberia.
Ein Netzwerk von Frauenorganisationen kämpfte mit dem Mut der Verzweiflung für Frieden, als Liberia und seine angrenzenden Regionen von 1989 bis 2003 von einem Bürgerkrieg heimgesucht wurde. Rund 250.000 Menschen starben, etwa drei Viertel aller Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt. Tausende von Frauen - Christinnen und Musliminnen - beteten und demonstrierten gemeinsam, sammelten sich vor dem Präsidentenpalast in Monrovia und protestierten schweigend, in weißen T-Shirts, gegen die Kriegsgewalt. Sie schlossen sich mit Frauen aus Sierra Leone und Guinea zusammen und schafften es, Staatsmänner an den Verhandlungstisch zu bringen. Angeführt von Leymah Gbowee, umzingelten sie 2003 das Haus der verhandelnden Männer. Sie drohten ihnen, sie nicht mehr herauszulassen, bis sie ein Friedensabkommen erreicht hätten. Das war faktisch das Ende des Krieges.
Wenn Sie so wollen, haben die Frauen ihr Mitspracherecht im liberianischen Friedensprozess durchgesetzt. Sie ließen auch danach nicht locker. Sie halfen bei der Entwaffnung und Demobilisierung der Rebellengruppe und kämpften für eine Frauenquote von 30 Prozent im Parlament - in der Folge erhielt Etweda Cooper einen 1325-Award. Und die Frauen bereiteten den Boden für die 2005 erfolgte Wahl der ersten weiblichen Präsidentin in Afrika, Ellen Johnson-Sirleaf.
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen erließ die Staatschefin ein scharfes Gesetz gegen Vergewaltigung. Die Präsidentin sorgte zudem für die Einbeziehung von Frauen in die wieder aufzubauenden Staatsorgane und machte sich national wie international für die Umsetzung der Resolutionen 1325 stark; ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung wurde am 8.März 2009 verabschiedet. Ein rein weibliches indisches Polizeibataillon bewacht im Rahmen der dortigen UN-Friedensmission die Sicherheit in der Hauptstadt Monrovia und kümmert sich um die Rekrutierung von Polizistinnen.
Welche Unterstützungsleistungen anderer Länder sind am besten geeignet, Frauen in Konfliktregionen besser zu schützen und auf die Einhaltung ihrer Rechte zu achten?
- Die direkte Kooperation mit Frauengruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die "grenzüberschreitende" Dialogansätze praktizieren
- Die langfristige Absicherung und nachhaltige Unterstützung von Projekten
- Die Qualifizierungen und Ausbildung von (weiblichen) Polizeikräften (z.B. in Afghanistan)
- Konsequente Anwendung von Genderkriterien für die Geberpolitik und den Wiederaufbau
- Die Berufung von Genderadvisern in Missionen (Kongo)
- Transitional justice
Welche Struktur in Friedensmissionen hat sich am besten bewährt, um den Genderaspekt vollumfänglich mit zu berücksichtigen und umzusetzen? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Gender Office bei UNMIL in Liberia?
Ein Vergleich zwischen den Nachkriegsländern Afghanistan und Liberia zeigt überdeutlich: Entscheidend ist der politische Wille. Liberia hat eine engagierte feministische Präsidentin, die sich national wie international für UNSR 1325 einsetzt. In Afghanistan gab es trotz diverser Lippenbekenntnisse kaum Interesse für die Durchsetzung von Frauenrechten, aufseiten der internationalen Gemeinschaft nicht und erst recht nicht aufseiten der afghanischen Regierung.
Bei der UNMIL in Liberia hat sich vor allem das rein weibliche Polizeikontingent aus Indien bewährt. Auf www.visionews.net wird geschildert, wie wichtig die Polizistinnen bei der Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt ist und wie sie jungen Mädchen als Rollenvorbild dienen.
Bestehen Erwartungen (und wenn ja welche) an den neu zu gründenden Europäische Auswärtige Dienst, im Hinblick auf eine kohärentere europäische Außenpolitik auch in Fragen der Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820?
- Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin sollte in Gleichstellungsfragen verstärkt tätig werden und wesentliche und deutlich sichtbare Verpflichtungen hinsichtlich der personellen Ausstattung, der finanziellen Mittel und der hierarchischen Struktur der Organisation eingehen.
- Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin könnte z.B. eine organisatorische Einheit für Frauen, Frieden und Sicherheit innerhalb des entsprechenden fachspezifischen Dienstes des EAD schaffen und sicherstellen, dass in jeder geografischen Abteilung und in jeder EU-Delegation mindestens eine Vollzeitstelle für das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit geschaffen wird.
- Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin sollte mit der EU-Task Force für Frauen, Frieden und Sicherheit in enger Verbindung stehen.
Fragen mit deutschem Fokus:
Wie werden die bisherigen deutschen Aktivitäten bei der Umsetzung der Resolution 1325 bewertet? Welcher Gesamtstrategie folgen sie?
- Bedauerlicherweise gibt es eben keine Gesamtstrategie in Form eines NAP, sondern bisher nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen
- Die Verpflichtungen gegenüber UN-Sicherheitsrat wurden somit bisher nicht eingehalten, sollten aber spätestens unter dem deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrats im Sommer umgesetzt werden. Dafür könnten auch die "friends of the resolution" für Transparenz sorgen.
Wie lassen sich die Zielsetzungen der Resolution als politische Querschnittsaufgabe besser mit den Maßnahmen der Krisenprävention, der Konfliktbearbeitung und der Friedenskonsolidierung verzahnen?
- Frauen- bzw. Genderexpertise muss ihren selbstverständlichen Platz in Vermittlungsmissionen haben. Überall auf der Welt sind es Fraueninitiativen, die in oder nach Konflikten als erste über ethnische und religiöse Grenzen hinweg den Dialog aufnehmen.
- Frauen und Frauengruppen müssen in Verhandlungen integriert werden (Kosovo, Somalia, DR Kongo....)
- Die Zivilgesellschaft und insbesondere Fraueninititiativen fungieren wie Frühwarneinrichtungen, deshalb empfiehlt sich immer der aktive Kontakt zu diesen Gruppen.
Welche Elemente sollte ein nationaler deutscher Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 enthalten und was können spezifische deutsche Beiträge zur Umsetzung im Rahmen der Vereinten Nationen wie auch der Europäischen Union sein?
- Das Allerwichtigste ist die Gestaltung als politischer Prozess in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie dem Bündnis 1325. Ziele, Quoten, Indikatoren, Mittelausstattung, Evaluationsmechanismen, Konsultationsmechanismen sollten im verbindlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft gemeinsam festgelegt werden
- Der Schwerpunkt sollte auf Krisenprävention und zivilen Konfliktlösung gelegt werden, deren Mittel erhöht statt gekürzt werden sollten
- Weitere Details erfolgen mündlich
Welche Bedeutung hat im Sinne der Resolution 1325 die Zusammenarbeit zwischen multinationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und wie kann diese sowohl auf nationaler, europäischer wie auch internationaler Ebene verbessert werden?
- Regelmäßige Runde Tische mit dem Frauensicherheitsrat und dem Bündnis 1325 in der Erstellung, Bewertung und der anschließenden Evaluation des NAPs
- Konsultation mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen vor Ort im Krisengebiet
- Umsetzung des 10-Punkte-Plan von EPLO und von EU-Mechanismen
- Austausch und mediale Verstärkung von Good Practices
Welche Schlussfolgerungen sind im Bereich der Vorbereitung und Ausbildung von in Friedensmissionen tätigen Fachkräften zu erkennen und wie können Defizite beseitigt werden? Worauf müsste gerade bei Polizeieinheiten mehr Wert gelegt werden?
- Geschlechtersensibilität, Ausbildung weiblicher Polizeikräfte (Afghanistan)
- Curricula geschlechtersensibel ausbauen (siehe oben)
- Männliche Sexualität und sexualisierte Gewalt thematisieren (siehe oben)
Wie erklären Sie nach 10 Jahren 1325 und der 50% Quote zur Besetzung von Positionen und Ämtern bei UN-Friedens- und Konfliktbeendenen Prozessen die geringfügige Integration von Frauen auf allen Ebenen? Welche Mechanismen wären zusätzlich nötig, um die 50-50 Quote zu realisieren?
- Es gibt drei Hauptursachen dafür: Mangelnder politischer Wille, mangelnder politischer Wille und mangelnder politischer Wille (siehe auch oben). Wenn RegierungschefInnen, MinisterInnen, ParlamentarierInnen und UN-DiplomatInnen sich dafür nicht interessieren, kommt man nicht weiter.
- ExpertInnen müssen gehört werden, Bildung eines ExpertInnenpools,
- Verstärkung der Ausbildung im zivilen Bereich
Mit welchen Maßnahmen kann insbesondere in Afrika die Implementierung der Resolutionen 1325 und 1820 besser gefördert werden?
- Die Beispiel Liberia und mit Abstrichen auch Ruanda und Burundi (siehe www.visionews.net) bieten vielfältiges Anschauungsmaterial, wie 1325 und 1820 umgesetzt werden können und was dies für Folgen hat. Ruanda betreibt als Konsequenz aus dem Genozid eine Frauenförderung auf allen Ebenen und hat mit über 53% mittlerweile weltweit die höchste Rate an weiblichen Abgeordneten. Die Frauengruppen Burundis haben immerhin eine 30%-Quote durchsetzen können.
- Progressive Männerinitiativen vor Ort ansprechen und einbeziehen, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen und andere, gewaltfreie Formen von Männlichkeit befördern wollen. Vielleicht aufgrund des Leidensdrucks gibt es gerade in Afrika zahlreiche solcher unterstützenswerten Initiativen: „Sonke“ in Südafrika und allen südlichen afrikanischen Ländern (www.genderjustice.za), „Padare“ in Simbabwe und viele andere. Einige haben sich der weltweiten Bewegung „Men Engage“ angeschlossen (www.menengage.org)
- AU-Genderorientierung, Strukturen vor Ort (Projekteförderung) -Versöhnungsarbeiten, Transitional Justice vor Ort,
- Frühwarnsysteme mit Frauen - Augenzeugen vor Ort zählen Übergriffe....
- Kompetenzen vor Ort ausbilden
- Kompetente Frauengruppen vor Ort ansprechen und einbeziehen.
Fragenkatalog für die Anhörung des UA Zivile Krisenprävention am 13.12. Fraktion DIE LINKE
Wie schätzen Sie die Auswirkungen militärischer Interventionen wie in Afghanistan auf die Situation auf Frauen und Mädchen in den betroffen Regionen ein?
- Katastrophale Gesamtlage. Nach Einschätzung von Venro, in dem die meisten zivilen Hilfsorganisationen zusammengeschlossen sind (medica mondiale, BSV, Welthungerhilfe, Care) ist ihr Einsatz durch den Ansatz der „vernetzten Sicherheit“ unsicherer und gefährlicher geworden. Die Hilfsorganisationen werden gegen ihren Willen in militärische Strategien eingebettet (Verletzung ihrer Neutralität)
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Resolution 1325 zur Legitimation für Militärinterventionen genutzt wird?
- Gefahr real vorhanden, Nato-Generalsekretär Rasmusssen fordert Gendersensibilität auf dem Papier, Legitimationsverstärker der militärischen Apparate und Interventionen
- Einzelne karriereorientierte Frauen, zum Beispiel die in WIIS Zusammengeschlossenen, nutzen UNSR 1325 als Legitimierung für ihre Karriere im Pentagon oder in Armeen, obwohl sie von Feminismus und Genderwissen keine Ahnung haben
Wie schätzen Sie die Notwendigkeit ziviler Krisenprävention und ziviler Projekte für den Schutz von Frauen und Mädchen ein?
Extrem groß. Frauen und Mädchen kann man letztlich nur durch zivile Projekte schützen. Militärinterventionen fördern immer auch militarisierte Männlichkeit mit ihren Folgeerscheinungen der sexuellen Gewalt und der Verdinglichung von Frauenkörpern (siehe oben). Die drei größten Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte in Somalia, Afghanistan und Irak sind, was ihre politischen Ziele und die vorgebliche Förderung von Frauenrechten angeht, so total gescheitert, dass die ganze Welt noch lange an den Folgen zu kauen haben wird.
In welchem Bereich sind aus Ihrer Sicht zivile Projekte am wichtigsten, um den Schutz von Frauen und Mädchen in Krisengebieten langfristig zu sichern?
- Starke Gewaltpräsenz in der Umgebung hat immer Auswirkungen auch auf häusliche Gewalt und Übergriffe
- Projekte zum Abbau militarisierter Männlichkeit sind nötig
- Sichtbarmachen von Erfolgen ziviler Aufbauprojekte
Was kann unternommen werden, um den Aspekt der Prävention gewaltsamer Konfliktaustragung der Resolution 1325 zu stärken?
- Frühwarnsysteme, Präsenz ziviler Kräfte, Zusammenarbeit mit zivilen Kräften vor Ort
Wie beurteilen Sie mit Blick auf die Resolution 1325 die von Minister Niebel von den Hilfsorganisationen geforderte engere Kooperation mit der Bundeswehr?
Venro lehnt dies begründet total ab – siehe Afghanistan
Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines eigenen Nationalen Aktionsplans (NAP) für die Bundesrepublik Deutschland?
Siehe oben. Eine Gesamtstrategie ist notwendig! Deutschland ist Schlusslicht in Europa
Wie bewerten Sie die Kriterien von EPLO (European Peacebuilding Liaison Office) für die Erstellung eines NAP?
- 10 Kriterien, die auf EU-Ebene entwickelt wurden unter unserer aktiven Mitwirkung - aus der Evaluation bestehender NAPs in unseren Nachbarstaaten abgeleitet
- Priorisierung von Genderfragen
Wie kann Ihrer Meinung nach eine erfolgreiche Implementierung des NAPs gewährleistet werden?
Siehe oben. Aufbau von ExpertInnenpools, Curricula für die Ausbildung, Transparenz, kontinuierliche Konsultation mit der Zivilgesellschaft, breites Bündnis 1325
Heidi Meinzolt
Berlin, 13.12.2010
