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Abschlusserklärung Roadmap to 1325 heißt: Beginn eines Staffellaufs mit Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaften Mit der symbolischen Übergabe eines Staffelstabs zur Initiierung weiterer Maßnahmen zur europaweiten Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen und in Konfliktsituationen endete am Sonntag, den 6. Mai 2007, die Konferenz "Roadmap to 1325 - Gender in der EU-Friedens- und Sicherheitspolitik" in Berlin. Mehr als 150 TeilnehmerInnen - ExpertInnen in der Friedensarbeit aus Wissenschaft, Politik und Frauen- und anderen Nichtregierungsorganisationen - aus 25 Ländern entwickelten für die Umsetzung der UN-Resolution konkrete Maßnahmen. Sie forderten insbesondere von der amtierenden deutschen, aber auch den nachfolgenden portugiesischen und slowenischen EU-Ratspräsidentschaften konkrete Schritte zur Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Resolution 1325, EU-weit und in den einzelnen EU-Ländern sowie in Krisenregionen wie Afghanistan, Sudan-Darfur, Ex-Jugoslawien und Kaukasus. Auf Einladung des Feministischen Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung und des deutschen Frauensicherheitsrates stellten die Expertinnen Eckpfeiler für eine "Roadmap to 1325" auf, mit der die UN-Resolution 1325 in allen Ländern und EU-Institutionen verwirklicht werden soll. Die völkerrechtlich verbindliche Resolution 1325, die vom UN-Sicherheitsrat im Oktober 2000 verabschiedet wurde, beinhaltet im Wesentlichen drei P´s: Partizipation von Frauen in Krisen, Friedensverhandlungen, nationalen Wiederaufbauprozessen und Einbeziehung von Gender in die Sicherheitspolitik, Protektion vor (sexualisierter) Gewalt, Prävention von Kriegen. Außerdem soll Gender als zentrale Kategorie in alle friedens- und sicherheitspolitische Maßnahmen einbezogen werden. Der Aufforderung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, nationale Aktionspläne zur Umsetzung dieser Resolution zu beschließen, sind in Europa bisher nur Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Schweiz nachgekommen. Die Pläne wurden auf der Konferenz detailliert und zum Teil als Modelle für einen europaweiten Aktionsplan erörtert. Die Bundesregierung hat für Deutschland die Erstellung eines solchen Aktionsplans bisher verweigert. Die TeilnehmerInnen der Konferenz halten solche Aktionspläne jedoch auf Länder- und auf EU-Ebene für unverzichtbar. Sie fordern von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den folgenden, solche Aktionspläne im Interesse von ziviler Konfliktbewältigung zu entwickeln. Diskutiert wurden zudem Modelle der europaweiten Zusammenarbeit zwischen den TeilnehmerInnen als RepräsentantInnen von Friedensorganisationen und Netzwerken, z.B. ein Europäischer Frauensicherheitsrat. Die ExpertInnen aus 25 Ländern werden auch weiterhin im Verbund arbeiten und Druck auf die EU und ihre eigenen Staaten aufbauen, um die Gendersicht in die Friedens- und Sicherheitspolitik einzubeziehen. Breiten Raum nahm die kritische Analyse der bisherigen EU-Friedens- und Sicherheitspolitik durch ReferentInnen wie den Journalisten Andreas Zumach und die Friedensforscherin Simone Wisotzki ein, aber auch der Austausch der oftmals negativen Erfahrungen von Frauenorganisationen in den sogenannten Interventionsländern. An den Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien nahm keine einzige Frau teil, obwohl die UN-Resolution 1325 dies zwingend vorschreibt. Das multi-ethnische Kosova Women´s Network (eine Organisation, in der 85 Frauenorganisationen zusammenarbeiten), auf der Konferenz vertreten durch Igo Rogova, fordert die Teilhabe von Frauen seit Jahren. In Afghanistan verläuft die Einbeziehung von Frauen in Justiz und Polizei nach Aussage der afghanischen Menschenrechtsexpertin Horia Mosadiq äußerst unbefriedigend: Opfern von Massenvergewaltigungen und sexualisierten Kriegsverbrechen sei nicht zuzumuten, sich an einen männlichen Polizisten oder Richter zu wenden. Auch im sudanesischen Darfur, wo massenhafte Vergewaltigungen noch immer Teil der krisenhaften Situation sind, werden Frauen nach wie vor von Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Die dortige dramatische Situation beschrieb sowohl die Direktorin von Human Rights Watch International, Lotte Leicht, als auch Safaa Adam, eine von weltweit 1000 für den Friedensnobelpreis nominierten Friedensfrauen: 85 Prozent der Bewohner von Flüchtlingscamps sind weiblich, sie sind sogar beim Holen von Feuerholz regelmäßig Angriffen und Mehrfach-Vergewaltigungen vor allem durch Milizen ausgesetzt. Die Konferenz zielte auch darauf ab, diese geschlechterspezifischen Diskriminierungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sichtbar zu machen. Die Teilnehmerinnen fordern von der Politik konkrete Handlungen zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt. Brief mit Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft auf www.glow-boll.de Informationen: Gitti Hentschel, E-Mail: hentschel@boell.de oder gwi@boell.de
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Kurzprotokoll der Konferenz "Roadmap to 1325"
Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Brief an Solana
Silvana Simone (Artecultura)